Informationsveranstaltung zum Thema "Elternunterhalt"

Auf Einladung der FREIEN WÄHLER Hude referierte der Oldenburger Anwalt, Michael Klatt, bei Moritz im Wüstenlander Hof, Wüsting, zum Thema „Elternunterhalt“.

Auf Einladung der FREIEN WÄHLER Hude referierte der Oldenburger Anwalt, Michael Klatt, bei Moritz im Wüstenlander Hof, Wüsting, zum Thema „Elternunterhalt“. Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und ihren Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten können, müssen die Kinder einspringen. Die Betreuung im Pflegeheim kostet oft mehr als der Betroffene selbst aufbringen kann. Reicht das Geld nicht aus, übernimmt das Sozialamt die Differenz. Diese Auslagen werden von den Kindern des Pflegebedürftigen zurückgefordert.   „Jedes Ehepaar trägt das Risiko, für Eltern und Schwiegereltern eintreten zu müssen.“ Strittig sind oft die Grundlagen der Berechnung. Dabei führen Gerichte einen harten Kurs.

Elternunterhalt – dieses Thema könnte sich nach Klatts Einschätzung zum sozialen Sprengstoff entwickeln. Die steigende Zahl der Pflegefälle, längere Verweildauer in den Heimen, die alternde Gesellschaft: „Oft sind noch nicht mal die Kinder aus dem Haus, dann müssen erwachsene Menschen mit ihrem Anteil für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen.“

Michael Klatt erläuterte die Grundlagen des Elternunterhalts, die Ermittlung des Einkommens, des Vermögens und diverse Möglichkeiten, das anrechenbare Einkommen und Vermögen zu verringern. 

„Die Gerichte greifen durch auf das Einkommen der Ehepartner, alle verfügbaren Konten und akzeptieren bei der Berechnung des Unterhalts keine wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Zeitpunkt, an dem die Unterhaltspflicht erkennbar wurde“, fasst Klatt zusammen.

Der Selbstbehaltssatz für das Kind beträgt 1.800,00 Euro, für das mit dem unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Schwiegerkind erhöht sich der Selbstbehaltssatz um 1.440,00 Euro.

Das Einkommen sowohl des Kindes als auch des Gatten wird um eine Vielzahl von möglichen Positionen bereinigt. Beim Vermögen wird geprüft, in welchem Umfang dieses tatsächlich für die Unterhaltsberechnung heranzuziehen ist.  

Die Kunst und die Schwierigkeit besteht in der korrekten Ermittlung des anrechenbaren Einkommens von Kind und Schwiegerkind. Die Sozialämter leisten dabei nur wenig Hilfe. „Weil viele Besonderheiten zu beachten sind, sei eine Prüfung durch einen Spezialisten unbedingt geraten“, so Michael Klatt.

Das persönliche Verhältnis spiele keine Rolle: „Sofern man keine psychische oder physische Gewalt in der Kindheit nachweisen kann – mit Belegen, Zeugen und eidesstattlichen Erklärungen – besteht Zahlungspflicht.“ Die in manchen Fällen auch für die Eltern ein Drama darstelle: „Viele sagen: Lieber möchte ich sterben, als meinen Kindern zur Last zu fallen.“

Für Klatt steht fest: „Wer sparsam ist und Rücklagen bildet, wird vom Elternunterhalt getroffen, wer viel Schulden macht und sie kaum abzahlt, kommt davon. Eine Anrechnung eigener Pflegeleistungen vor dem Heimaufenthalt gibt es nicht. Gerecht ist das alles nicht!“ Nach seiner Auffassung müsste die Finanzierung der Pflege „von allen gemeinsam über die Steuer geregelt werden – aber dazu gibt es in der Bundesregierung keine Bereitschaft.“